Mahlsdorfer Feuerwehr: Fläche planungsrechtlich gesichert – Finanzierung durch den Senat weiter unklar
***Update vom 21.07.2021:
Senat muss Grundstückskauf und Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf endlich
finanziell absichern
Seit Jahren wird nach einem Grundstück für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr
Mahlsdorf, die sich in einem stark sanierungsbedürftigen und viel zu kleinen Gebäude in
der Donizettistraße befindet, gesucht. Das Bezirksamt hat im Frühjahr 2021 entsprechend
der Forderung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf (BVV) und des
Senats die planungsrechtliche Sicherung eines Standortes auf dem Gelände an der
Straße An der Schule in Mahlsdorf für die Freiwillige Feuerwehr auf den Weg gebracht. Im
Gegensatz dazu hat der Senat allerdings bis heute seine Hausaufgaben nicht gemacht.
Seit Monaten stocken die Verhandlungen mit der TLG als Eigentümerin der Fläche. Wurde
im Sommer 2020 noch seitens der bezirklichen SPD mitgeteilt, der Neubau einer Wache in
Mahlsdorf hätte für Innensenator Geisel und Staatssekretär Ackermann „oberste Priorität“,
stellt sich nun offenbar Anderes heraus. Tatsächlich ist bisher weder die Finanzierung des
Grundstücks geschweige denn eines Neubaus gesichert. Es ist sehr besorgniserregend
wie Senat und Grundstückseigentümerin auf Kosten der Sicherheit agieren. Der
Feuerwehr-Neubau muss endlich priorisiert werden, denn es geht hier auch grundsätzlich
um die Zukunft unserer Freiwilligen Feuerwehr.
Die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf braucht dringend einen Ersatzbau ihrer Feuerwache. Um ein geeignetes Grundstück wird seit Jahren gestritten. Nach den Vorstellungen des zuständigen Innensenats soll eine große neue sogenannte XL-Wache in Schnellbauweise errichtet werden. Hierfür wird ein Grundstück von ca. 4.500 qm benötigt. Ein solches wurde von allen Beteiligten im Gewerbegebiet zwischen Straße an der Schule und Landsberger Straße im Besitz der TLG Immobilien AG ausgemacht und wird vom Bezirk derzeit im Bebauungsplan verankert. Laut Senat laufen derzeit die Verhandlungen zum Kauf des Grundstücks. Doch die Finanzierung ist bisher nicht gesichert.
Das Bezirksamt hat am vergangenen Dienstag nunmehr die planungsrechtliche Sicherung einer Fläche für die Freiwillige Feuerwehr in diesem Gebiet beschlossen. Die Ziele des dortigen Bebauungsplans XXIII-4a sollen entsprechend angepasst werden. Damit erfüllt das Bezirksamt ihren Teil der notwendigen Arbeit für einen neuen Feuerwehrstandort in Mahlsdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte sich mehrfach für eine solche Ergänzung des B-Plans ausgesprochen. Das Gelände ist ausschließlich als Gewerbegebiet ausgewiesen.
Die TLG hatte ihrerseits ursprünglich gefordert, dass der Bau von Wohnhäusern in diesem Gebiet ermöglicht werden solle. Nur dann sei ein Verkauf des notwendigen Feuerwehrgrundstücks an das Land Berlin denkbar. Damit würden der TLG zusätzliche Vermarktungsperspektiven ihres Grundstücks ermöglicht. Diese Forderung hatte das Bezirksamt stets zurückgewiesen. Der Bau einer Feuerwache stehe der ebenfalls notwendigen Sicherung von Gewerbeflächen nicht entgegen. Es sei wichtig, dass „attraktive gewerbliche Flächen für die Berliner Industrie und das Handwerk langfristig gesichert, bestehende Standorte gestärkt und deren Verfügbarkeit durch Aktivierung und Qualifizierung erhöht werden“, begründet das Bezirksamt ihr Eintreten für den Erhalt des Gewerbestandortes.
Die für den Bau und den Betrieb der Feuerwache zuständige Senatsinnenverwaltung hat jedoch ihre Hausaufgaben noch nicht erledigt. Wie aus der Antwort des Senats zu einer Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg hervorgeht, ist derzeit nicht absehbar, wann die Kaufverhandlungen zwischen dem Berliner Immobilienmanagement (BIM) und der TLG abgeschlossen sein werden. „Eine finanzielle Vorsorge ist derzeit weder für das Baugrundstück noch für einen Ersatzneubau gegeben.“, heißt es in der schriftlichen Antwort. Es sei zwar ein Antrag des Innensenats an die Senatsverwaltung für Finanzen zum Ankauf des Grundstücks über den Berliner Bodenfonds gestellt worden. Dieser befinde sich jedoch noch „in Bearbeitung“.
Erst nachdem der Bebauungsplan beschlossen, der Kauf des Grundstücks abgeschlossen, die Übertragung der Liegenschaft ins Sondervermögen des Senats und die Finanzierung gesichert sei, könne mit dem 24 Monate dauernden Bau begonnen werden. Konkreter wurde der Senat in Sachen Zeitschiene nicht. Letztlich setze die Berliner Feuerwehr die Prioritäten für Sanierung und Neubau der Freiwilligen Feuerwehren. Der Mahlsdorfer Standort stehe auf Platz 9 der Rangliste.
Dazu sagt Kristian Ronneburg: „Ich erwarte, dass der Innensenator den bisherigen Versprechungen Taten folgen lässt und die Finanzierung der neuen Mahlsdorfer Wache schnellstmöglich mit dem Finanzsenator klärt. Der Bezirk setzt seinen Arbeitsauftrag derzeit engagiert um. Das beharrliche Eintreten des Bezirksamtes für den Erhalt des Gewerbestandortes ist gerade im Angesicht schrumpfender Gewerbeflächen besonders für kleine Unternehmen verständlich. Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr brauchen endlich Klarheit, wann mit einem Neubau zu rechnen ist. Diese Klarheit kann jetzt nur der Innensenator schaffen.“
Die vollständige Anfrage und die Antworten des Senats finden Sie hier.